VIFG A2 Hannover
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Mauteinnahmen und Mautverwendung

1. Mauteinnahmen und Mautverwendung

Im Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2015 sind im Einzelplan 12 (Kapitel 1209) Einnahmen aus der Lkw-Maut in Höhe von 4.340,0 Millionen Euro eingeplant. Sonstige Einnahmen des Kapitels 1209 in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro betreffen Einnahmen aus Gebühren und Entgelte sowie Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen. Somit liegen die Gesamteinnahmen bei 4.342,2 Millionen Euro.

Die geplanten Ausgaben teilen sich auf in

  • Ausgaben für den nutzerfinanzierten Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen: rd. 3.147,8 Millionen Euro
  • Ausgaben für Harmonisierungsmaßnahmen: rd. 546,6 Millionen Euro
  • Ausgaben für den Einzug der Lkw-Maut durch private Betreiber: rund 536,9 Millionen Euro
  • sonstige Ausgaben: rund 110,9 Millionen Euro.

Die Harmonisierungsmaßnahmen sind als Entlastungsvolumen für das Güterkraftverkehrsgewerbe im Kontext der Lkw-Maut vorgesehen. Insgesamt belaufen sich die Harmonisierungsmaßnahmen gemäß der Haushaltsplanung für 2015 auf rund 546,6 Millionen Euro und umfassen folgende Maßnahmen:

  • Ausgleich für die im Zuge der Mauteinführung vorgenommene Absenkung der Kfz-Steuer: 150,0 Millionen Euro
  • Zuschüsse zur Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (De-Minimis-Programm): rund 265,5 Millionen Euro
  • Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung: 118,0 Millionen Euro
  • Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Güterverkehr und für das DLZ-IT: rund 13,1 Millionen Euro

Die verbleibenden Ausgaben in Höhe von rund 110,9 Millionen Euro betreffen hauptsächlich Ausgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle der Mautpflicht und der Betreiberüberwachung. Diese setzen sich zusammen aus:

  • Personalkosten der BAG, BMVI, BASt, KBA: rund 38,8 Millionen Euro
  • Ausgaben für Sachverständige: rund 11,9 Millionen Euro
  • Ausgaben für IT: rund 23,6 Millionen Euro
  • Verwaltungsausgaben der VIFG: rund 4,2 Millionen Euro
  • weitere sächliche Verwaltungsausgaben und sonstige Ausgaben (u. a. Ausgaben für Verbrauchsmittel, Erwerb und Haltung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten): rund 32,4 Millionen Euro

Im Überblick stellen sich die geplanten Ausgaben im Kontext der Lkw-Maut für das Jahr 2015 wie folgt dar:

Geplante Ausgabenanteile LKW-Maut

Die gemäß Kapitel 1209, Titelgruppe 01 des Bundeshaushaltsplans vorgesehenen Ausgaben für den Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen in Höhe von rund 3.147,8 Millionen Euro verteilen sich auf die Bundesautobahnen und Bundesstraßen wie folgt:

Geplante Ausgaben Bundesfernstraßen 2015

Die einzelnen Verfügungsrahmen (Budgets) der Bundesländer stellten sich für 2015 wie folgt dar:

Verfügungsrahmen Kapitel 1209

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