Abschlussbericht zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung verfügbar

Der insgesamt 174 Seiten umfassende Abschlussbericht der von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzten Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" ist nun verfügbar. Unter Leitung von Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister a. D., wurde dieser am 19. Dezember 2012 an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Jörg Vogelsänger, der als Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg dieses Amt turnusmäßig innehatte, im Bundesrat übergeben. Zu den berufenen Beratern der Kommission gehörte auch VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger.

Der Bericht geht von der grundsätzlichen Feststellung der Verkehrsministerkonferenz aus, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Mobilität der Bürger durch einen fortschreitenden Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur ernsthaft gefährdet sind. Dies wird für alle Verkehrsträger in der Baulast des Bundes, der Länder, der Landkreise und der Gemeinden festgestellt.

Das ermittelte Defizit in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für Straße, Schiene und Wasserstraße zeigt sehr deutlich den Handlungsbedarf, um weitere volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden und den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter zu gefährden.

Mit dem unter Leitung von Dr. Karl-Heinz Daehre von der Kommission in einjähriger, intensiver Arbeit erarbeiteten Bericht existiert nun eine qualifizierte Basis zur dringend erforderlichen politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Um den dafür nötigen Raum zu belassen, fokussiert der Bericht „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" nicht auf einzelne Lösungen, sondern analysiert verschiedene Wege der Problemlösung.

Interessierte finden den Abschlussbericht zum Download auf der Website des Bundesrates hier oder unter Service - Downloads - Infrastrukturfinanzierung... auf dieser Website.