VIFG Geschäftsbericht 2013 Seite 10

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Inhalt

10 Maut Finanzsteuerung Grundlagen der Tätigkeit und Aufgabenbereiche Zentrale Aufgabe der VIFG ist die Verteilung des Gebühren aufkommens aus der Lkw Maut Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Bundesfernstraßenmautgesetz BFStrMG Dort ist festgelegt dass die Mautmittel abzüglich der Systemkosten sowie Aufwendungen für die sogenannten Harmonisierungsmaßnahmen zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfern straßen verwendet werden Die VIFG stellt institutionell sicher dass die Zweckbindung der Lkw Maut gewährleistet ist Die Systemkosten resultieren aus dem Betrieb des Maut erhebungssystems und des Kontrollregimes sowie der Betreiberüberwachung Harmonisierungsmaßnahmen sind Maßnahmen zugunsten des Güterkraftverkehrsgewerbes zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa 1 Aus der Maut werden Investitionen in die Bundes fernstraßen sowie Systemkosten und Aufwendun gen für Harmonisierungsmaßnahmen bestritten In den Jahren 2004 bis 2010 wurden auch Projekte der Eisenbahnen des Bundes und der Bundeswasserstraßen anteilig aus der Lkw Maut finanziert Seit dem 1 Januar 2011 werden alle Einnahmen aus der Lkw Maut nur für den Verkehrsträger Straße verwendet Die Projekte der Ver kehrsträger Schiene und Wasserstraße werden seit 2011 durch den Bund vollständig mit allgemeinen Haushalts mitteln realisiert Damit wurde der erste Schritt zur Reali sierung des Finanzierungskreislaufs Straße umgesetzt 1 Im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw Maut hatten sich im Mai 2003 der Bundesrat der Bundestag und die Bundesregierung darauf verständigt zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe mit einem jährlichen Harmonisierungsvolumen in Höhe von bis zu 600 Mio Euro zu entlasten Quelle BMVI Dynamische Prozesse der Infrastrukturbereitstellung erfordern dynamische Strukturen Jörg Bünning Leiter Maut Finanzsteuerung


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