10 Maut Finanzsteuerung Grundlagen der Tätigkeit und Aufgabenbereiche Zentrale Aufgabe der VIFG ist die Verteilung des Gebühren aufkommens aus der Lkw Maut Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Bundesfernstraßenmautgesetz BFStrMG sowie das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschafts gesetz VIFGG Dort ist festgelegt dass die Mautmittel abzüglich der Systemkosten sowie der Aufwendungen für die sogenannten Harmonisierungsmaßnahmen zweckge bunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßen verwendet werden Die VIFG stellt institutionell sicher dass die Zweckbindung der Lkw Maut gewährleistet ist Die Systemkosten resultieren aus dem Betrieb des Maut erhebungssystems und des Kontrollregimes sowie der Betreiberüberwachung Harmonisierungsmaßnahmen sind Maßnahmen zugunsten des Güterkraftverkehrsgewerbes zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa 1 Aus der Maut werden Investitionen in die Bundes fernstraßen sowie Systemkosten und Aufwendun gen für Harmonisierungsmaßnahmen bestritten Die Maut im Bundeshaushalt und die Verwendung der Mautmittel in 2014 Das Bundesfernstraßennetz umfasst zum Stichtag 1 1 2014 insgesamt 52 304 Kilometer davon sind rund 12 900 Kilometer Bundesautobahnen und rund 39 400 Kilometer Bundesstraßen 2 Der Bund ist Eigentümer der Bundes fernstraßen Für die Maßnahmen des Bundesfernstraßen baus liegt die finanzielle Straßenbaulast beim Bund Die Erfüllung der Sachaufgaben Bau Ausbau Erhaltung 1 Im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw Maut hatten sich im Mai 2003 der Bundesrat der Bundestag und die Bundesregierung darauf verständigt zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe mit einem jährlichen Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio Euro zu entlasten Zum 1 1 2009 wurde die Harmonisierung in voller Höhe umgesetzt und die 600 Mio Euro kommen dem deutschen Transportge werbe über folgende Maßnahmen zugute Absenkung der Kfz Steuer auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau 150 Mio Euro Jahr ein Innovationsprogramm zur Förderung der Anschaffung besonders emissionsarmer schwerer Lkw EEV 100 Mio Euro Jahr das Kleinbeihilfen Programm De minimis Programm zur Förderung der Sicherheit und Umwelt und das Programm zur Förderung der Aus und Weiterbildung Qualifizierung und Beschäftigung Quelle BMVI 2 Quelle Statistisches Bundesamt Daten per 1 1 2014 Die VIFG könnte als Nukleus für eine Reform der Bereitstellung und des Betriebs der Bundesfernstraßen infrastruktur dienen Jörg Bünning Leiter Maut Finanzsteuerung

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