20 Begleitung von Projekten im Vergabeverfahren Für das ÖPP Projekt BAB A6 AS Wiesloch Rauenberg AK Weinsberg in Baden Württemberg ist von der Vergabe stelle der Teilnahmewettbewerb eingeleitet wor den Von der Straßenbauverwaltung Baden Württemberg dem BMVI und der VIFG sind anschließend das Kick off Meeting für die Erstellung der Vergabeunterlagen für das erste Angebot durchgeführt und die Terminschiene sowie die Schnittstellen abgestimmt worden Die VIFG hat für Fragen der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit an diesem Prozess mitgewirkt Anschließend sind die Vorarbeiten für die projektspezifische Anpassung des Projektvertrags unter Mitwirkung des BMVI angelaufen Im Mittelpunkt der weiteren Arbeiten primär der Auftragsverwaltung standen die Auswertung des Teilnahmewettbewerbs sowie die Erstellung der technischen Vergabeunterlagen Für das ÖPP Projekt BAB A7 AD Salzgitter AS Göttingen in Niedersachsen hat die Vergabestelle die technischen und wirtschaftlichen Vergabeunterlagen für das erste Angebot erarbeitet Schwerpunkt aufseiten des Bundes war entsprechend dem vereinbarten Verfahrens management die Erstellung des Projektvertragsentwurfs Die VIFG hat für die Fragen der Finanzierung und Wirt schaftlichkeit an der Vorbereitung und Durchführung mitgearbeitet Bei der Erstellung des Verfügbarkeits verzeichnisses erfolgte eine inhaltliche Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung Niedersachsen die das Ver zeichnis in Abstimmung mit den Regelungen im Entwurf des Projektvertrags erstellte Parallel dazu wurde auch in diesem Projekt der Teilnahmewettbewerb ausgewertet Beim ÖPP Projekt BAB A94 Forstinning Marktl in Bayern hat die VIFG an der Erstellung der Vergabeunterlagen für das erste Angebot und die Begleitung der Vergabe mitgewirkt Die Schwerpunkte der Mitwirkung dabei waren die Finanzierungsthemen der Wertung der Bewer bungsbedingungen und des Entwurfs des Projektvertrags Hauptaufgabe der VIFG in diesem Stadium des Projekts war es die wirtschaftlichen Regelungen wie Höhe und Auszahlungszeitpunkte der Anschubfinanzierung und der Vergütung jeweils mit den Ergebnissen der vWU abzu gleichen Für das ÖPP Projekt A94 in Bayern werden die ersten Angebote im Jahr 2015 erwartet Ferner ist der Teilnahmewettbewerb für dieses Projekt von der Vergabe stelle abgeschlossen worden Der von der Vergabestelle Auftragsverwaltung erstellte Vergabevermerk über die Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge ist vom Plausibilitätsteam unter Mitwirkung des BMVI auf Vollständig keit Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit geprüft worden Die VIFG hat als Mitglied in dem Plau sibilitätsteam an dieser Qualitätssicherung des Vergabe vermerks mitgewirkt Beim Verfügbarkeitsmodell BAB A7 AS Neumünster Nord südlich AD HH Nordwest wurden nach Abschluss der ersten Angebotsrunde Verhandlungen mit den Bietern geführt an denen die VIFG nicht teilgenommen hat Die Verhandlungen wurden durch eine Lenkungs gruppe begleitet um die wirtschaftlich bedeutsamen Fragestellungen abzustimmen und den auftraggeber seitigen Verhandlungsrahmen festzulegen Die VIFG hat als Mitglied der Lenkungsgruppe im Wesentlichen die Finanzierungsthemen beurteilt Nach Abschluss der Wertung des letztgültigen Angebots BAFO Best and Final Offer das sich beim strukturierten Verhandlungs verfahren den Vertragsverhandlungen anschließt haben die Auftragsverwaltung DEGES als Vergabestelle den Verlauf und das Ergebnis der BAFO Phase einschließlich Feststellung des erfolgreichen Bieters in einem Vergabe vermerk dokumentiert Die VIFG hat als Mitglied des Plausibilisierungsteams unter Mitwirkung des BMVI den Vergabevermerk auf Vollständigkeit Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit geprüft Weiter hat die VIFG bei der Vorbereitung und Durchführung des Financial Close mitgewirkt und die Richtigkeit der Anpassung des Referenzzinssatzes im Finanzierungs modell des Auftragnehmers nachvollzogen Da der Auf traggeber das Risiko der Änderung des Referenzzinssatzes in der Zeit von der BAFO Abgabe bis zum Financial Close trägt ist dieser Schritt von besonderer Wichtigkeit da sich dadurch der Anspruch an die Höhe der Vergütung ändern kann Der federführend von der Vergabestelle DEGES betreute Financial Close verlief wie geplant Dies ist insoweit bemerkenswert als hier erstmals die Projekt anleihe mit dem Garantieinstrument der Europäischen Investitionsbank EIB eingesetzt wurde Insgesamt ist in der Zeit von der Abgabe des BAFO bis zum Financial Close der Referenzzinssatz gesunken und dadurch eine Reduzierung der Vergütung erzielt worden Damit hat das BMVI den Markt für private Finanzierungen in die Infra struktur erstmalig in Deutschland für Versicherungen und Pensionskassen geöffnet Hierbei handelt es sich um eine privatplatzierte Projektanleihe die von der privaten Projektgesellschaft ausgegeben wird

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