24 Umgekehrt hat aber auch die finanzwirtschaftliche Seite erheblichen Einfluss auf eine effiziente Leistungserstellung Denn stehen notwendige Finanzmittel nicht ausreichend oder nicht zum notwendigen Zeitpunkt zur Verfügung so hat dies Auswirkungen auf den Leistungserstellungsprozess Neben der Liquiditätsbereitstellungsfunktion sind aber die übrigen ökonomischen Funktionen der Finanzierung zu betrachten wie zum Beispiel die Kostenkontrollfunktion Risikomanagementfunktion Informations und Transparenzfunktion Mitbestimmungsfunktion sowie Limitierungs und Sanktionsfunktion Schaffung von Verantwortlichkeit für Qualitäts und Termin einhaltung Schaffung von klaren Zuständigkeiten vgl Abb 8 Damit wird durch eine anreizorientierte Finanzierung wie sie in der Privatwirtschaft üblich ist eine effiziente risiko termin und budgetorientierte Projektabwicklung ermöglicht Diese ökonomische Kontrollfunktion der Finanzierung macht ganz praktisch den qualitativen Un terschied zwischen einer öffentlichen und einer privaten Finanzierung aus Denn je nach gewählter Finanzie rungsform entstehen Leistungen da bei der öffent lichen Finanzierung die ökonomische Kontrollfunktion der Finanzierung nicht wirksam ist Deswegen ist es metho disch nicht sachgerecht die Zinshöhe für das von einem Privaten aufzunehmende Fremdkapital mit der Zinshöhe bei öffentlicher Finanzierung unmittelbar gegenüber zustellen da ein solcher Vergleich verkennt dass die Zinshöhe bei den Privaten eine höhere Leistungssicher heit als bei der öffentlichen Finanzierung und die Berücksichtigung von Projektrisiken abdeckt Die Zinshöhe in einem ÖPP Modell drückt die Einschätzung der Kapitalgeber über das mit dem Projekt verbundene Risiko einer termin und kostensicheren baulichen Um setzung einer vereinbarten Qualität und Verfügbarkeit der Strecke über 30 Jahre und ggf über die zu erwarten den Einnahmen aus Daraus resultiert ein starker Anreiz das Projekt eng zu steuern ein umfassendes Risiko management zu betreiben und einen umfassenden und transparenten Controllingprozess aufzusetzen Im Gegensatz dazu ist die Zinshöhe bei öffentlicher Finanzierung unbestritten billiger Daher stellt die Höhe der Finanzierungskosten aufgrund des öffentlichen Selbstversicherungsansatzes keinen Indikator für das Risikomaß eines Projekts dar Und genau aus diesem Grunde bietet der öffentliche Finanzierungsprozess keine Anreize für die Verwaltung eine vergleichbare Steuerung ein projektbezogenes Risikomanagement und ein enges Controlling wie in einem ÖPP Projekt aufzubauen Da die Risiken eines Projekts ja nicht einfach verschwin den wenn die öffentliche Hand baut wird der Preis für die vermeintlich billige Haushaltsfinanzierung aber auch in konventionellen Projekten gezahlt längere Bau zeiten deutliche Kostenüberschreitungen und ggf sogar Qualitätsmängel Die geltenden Leitfäden und Arbeitsanweisungen zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen stellen daher ganz bewusst auf das Kriterium Wirtschaft lichkeit bei der Entscheidung über die Realisierbarkeit von Projekten ab und nicht auf die Vorteilhaftigkeit einzelner isolierter Kostenpositionen wie Finanzierungs kosten Denn diese Sichtweise berücksichtigt nicht das Zusammenspiel der unterschiedlichen Anreizmechanismen in einem Projekt Wird einfach mit billigem Haushalts geld finanziert verzichtet der öffentliche Auftraggeber auf die effizienzsteigernde Anreizstruktur privater Risiko übernahme durch die privaten Kapitalgeber im Projekt Dies kann dazu führen dass zwar die Finanzierungskosten sinken gleichzeitig aber die Gesamtkosten steigen und damit die Wirtschaftlichkeit des Projekts sinkt

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