26 Das BMVI Referat StB 26 hat im Geschäftsjahr 2015 folgende Gutachterleistungen vergeben Evaluierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für ÖPP im Bundesfernstraßenbereich Alternative Geschäfts Finanzierungsmodelle im Bundesfernstraßenbereich und Untersuchung und Bewertung einer staatlichen Infra strukturgesellschaft für den Bundesfernstraßenbereich nach dem Vorbild des dänischen Staatsgarantiemodells Die VIFG unterstützte das BMVI Referat StB 26 bei der Beauftragung und Begleitung der Gutachten Zur inhalt lichen Vorbereitung des Gutachtens Alternative Geschäfts Finanzierungsmodelle hat die VIFG ein Memorandum zum Thema Finanzierungsmodelle bei ÖPP Projekten Pro jektfinanzierung versus Forfaitierung mit Einredeverzicht erarbeitet um die bisherigen Erfahrungen aus anderen Sektoren insbesondere aus dem Hochbau mit dem Finan zierungsinstrument Forfaitierung mit Einredeverzicht zusammenzufassen und zum ersten Mal die Möglichkeiten für die Übertragung auf den Bundesfernstraßenbereich zu untersuchen Im Ergebnis lässt sich konstatieren dass eine Forfaitierung mit Einredeverzicht gegenüber einer Projektfinanzierung zwar Vorteile aus den geringeren Finanzierungskosten generiert diesem Vorteil aber gleich zeitig auch Nachteile aus den höheren Risikokosten der Projektrealisierung aus der höheren Risikoübernahme seitens der öffentlichen Hand und eventuell aus Effizienz verlusten gegenüberstehen Die konkrete Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit hängt dann aber immer vom konkreten Projekt ab und ist grundsätzlich einzelfall spezifisch im Rahmen einer umfassenden WU zu klären Die VIFG hat in diesem Jahr wieder den Seminarteil Wirtschaftlichkeit im Rahmen des Verwaltungslehrgangs für Baureferendare des Straßenwesens in Berlin durch geführt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 26 5 2015 im Rahmen des Zukunftsforum Infrastruktur die Neue Generation von ÖPP Projekten vorgestellt Die hierzu eingeladenen Experten aus Wirtschaft Wissen schaft und Politik diskutierten mit dem Minister und dem PStS Steffen Kampeter aus dem BMF sowie mit Experten aus dem BMVI der DEGES den Ländern und der VIFG über diese wichtigen neuen Projekte mit denen Deutschland als Innovations und Infrastrukturland einen nachhaltigen Markt für ÖPP schafft Die 11 Projekte sollen ca 670 Kilometer Streckenlänge umfassen mit einem geschätz ten Bauvolumen von etwa 7 5 Mrd Euro Hinzu kommen noch Ausgaben für Planung Management Betrieb sowie Erhaltung über die üblichen 30 Jahre Vertragslaufzeit Im Rahmen dieser Veranstaltung kündigte der Minister auch den Start für das Projekt BAB A10 A24 in Branden burg an Im Rahmen der Vorbereitung des Zukunftsforum Infrastruktur konnte die VIFG das BMVI unterstützen Hierzu gehörte unter anderem die Begleitung auf unserer Homepage Programm und Anmeldung wurden von uns übernommen die aktive Informierung möglicher Interes senten sowie die Einbindung von InfraNews Die VIFG ist in die Arbeiten des European PPP Expertise Centre EPEC eingebunden und nimmt hier anlassbezogen an deren Arbeiten und Veranstaltungen teil Während des All Members Meeting wurde über die neusten Ent wicklungen in den einzelnen Ländern sowie bei Eurostat informiert Darüber hinaus wurde eine neue Fachstudie zum Thema WUs vorgestellt Die VIFG beteiligte sich an der finalen Abstimmung dieser Fachstudie Auf Einladung der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat die VIFG an einem Fachgespräch Privates Kapital für die Verkehrsinfrastruktur am 25 2 2015 teilgenommen Hierbei hat die VIFG die aus ihrer Sicht unterschiedlichen Möglichkeiten für private Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgezeigt Auf Antrag der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein West falen hat der Ausschuss für Bauen Wohnen Stadtent wicklung und Verkehr im Landtag das Thema ÖPP in einer öffentlichen Anhörung am 22 9 2015 erörtert Die VIFG hat als Sachverständige an der Anhörung teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme abgegeben Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft im Schleswig Holsteinischen Landtag hat auf Antrag der Fraktion der PIRATEN ebenfalls das Thema ÖPP erörtert Die VIFG hat eine Stellungnahme im Rahmen dieser schriftlichen An hörung abgegeben

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