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Bundeshaushalt 2012 verabschiedet


Der Deutsche Bundestag hat Ende November den Bundeshaushalt 2012 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden die Mittel für den Bundesfernstraßenbau noch einmal aufgestockt. Insgesamt werden die Mittel um 600 Mio. € für Jahre 2012 und 2013 erhöht, wovon im Jahr 2012 bereits 400 Mio. € bereitgestellt werden.

Von besonderer Bedeutung aus Sicht der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist die Tatsache, dass ab 2012 erstmals im Bundeshaushalt alle Einnahmen und Ausgaben in Zusammenhang mit der Erhebung, der Kontrolle und der Verwendung der Lkw-Maut in einem eigenen Kapitel zusammengefasst werden. Damit wird die Transparenz der zweckgebundenen Verwendung der Lkw-Maut weiter erhöht und eine bessere Grundlage auch für eine Fortentwicklung der Finanzierung geschaffen. Es ist die zweite Stufe zum Finanzierungskreislauf Straße. In der Diskussion bleibt als weiterer Schritt eine begrenzte Kreditfähigkeit der VIFG.

Weitere Informationen über den beschlossenen Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhalten Sie unter folgenden Links:

Website des Bundesministeriums der Finanzen - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), ca. 22 MB

Website des Bundesministeriums der Finanzen - Einzelplan 12/Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Website des BMVBS - Pressemitteilung 237/2011