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Bundeshaushalt 2013 verabschiedet: Mehr als 3,2 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen über die VIFG


Das Bundeskabinett hat am 27. Juni 2012 den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 und die Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2016 verabschiedet. Einen der Schwerpunkte im Haushalt des Bundesverkehrsministers bilden die Ausgaben für die Bundesfernstraßen. Dafür sind im Jahr 2013 knapp 5 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr als zwei Drittel dieser Ausgaben werden über das Finanzmanagementsystem (FMS) der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) abgewickelt. Insgesamt werden dies im Jahr 2013 3,335 Milliarden Euro sein. Dieses Volumen steht auch in den Folgejahren der mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2016 über die VIFG zur Verfügung. Dabei handelt es sich um die aus der Lkw-Maut finanzierten Ausgaben.

An Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut werden nach dem Haushaltsplan für 2013 insgesamt 4,52 Milliarden Euro erwartet. Daraus werden neben den genannten Investitionen die Programme zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw sowie zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs finanziert.

Schon seit dem Jahr 2011 werden die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für den Verkehrsträger Straße verwendet. Damit wurde ein erster Schritt zur Realisierung eines Finanzierungskreislaufs Straße getan. In den Jahren zuvor wurden aus diesen Mitteln auch Maßnahmen im Bereich Schiene und Wasserstraße finanziert.

An das FMS der VIFG sind alle 16 Bundesländer als Auftragsverwaltungen für den Bundesfernstraßenbau angeschlossen. Jährlich werden in diesem System über die VIFG mehr als 50.000 Einzelzahlungen getätigt. Die Mittel fließen derzeit in mehr als 2.000 einzelne Baumaßnahmen.

Die Abwicklung über die VIFG schafft vor allem ein hohes Maß an Transparenz im Hinblick auf die Mittelverwendung und sichert, dass die Mautmittel zweckgebunden eingesetzt werden – zum Vorteil derer, die die Maut aufbringen. Die Institutionalisierung der Zweckbindung der Mittel wird heute generell als notwendige Bedingung für eine langfristige Sicherung der Nutzerfinanzierung im Bundesfernstraßenbau gewertet.

Foto: VIFG/ Ramona Ritter